VENRO | ANALYSE – Bundeshaushaltsentwurf 2024

VENRO ANALYSE | Bundeshaushaltsentwurf 2024

Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit im Bundestag

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent gekürzt werden.

Sieben Jahre nach ihrer Verabschiedung ist noch keines der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf dem richtigen Kurs. Dennoch plant die Bundesregierung für 2024, die Entwicklungszusammenarbeit um 640 Millionen € und die humanitäre Hilfe um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens ist von großer Bedeutung für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimafolgen.

Der VENRO e.V. hat dazu eine Analyse vorgelegt.

VENRO | ANALYSE – Bundeshaushaltsentwurf 2024 (PDF)

Beteiligung der Öffentlichkeit an Landesnachhaltigkeitsstrategie

Landesnachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg – Entwurf: Stand 29.11.2022

Beteiligung der Öffentlichkeit an Landesnachhaltigkeitsstrategie

Die Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) ist der zentrale Rahmen für die brandenburgische Nachhaltigkeitspolitik. Der Round Table Entwicklungspolitik definiert als eine seiner Zielstellungen die strategische Verschränkung der Brandenburgischen Entwicklungspolitik mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Er stelt sich damit der Aufgabe, mit seinem Wirken die Diskussionen zur Nachhaltigkeit Brandenburgs mit konkreten entwicklungspolitischen Schwerpunkten zu bereichern.

Im Koalitionsvertrag zur aktuellen 7. Legislaturperiode wurde die Weiterentwicklung der LNHS und ihre Ausrichtung an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbart. Ein 1. Entwurf der Strategie wurde Ende vergangenen Jahres innerhalb der Landesregierung in seinen Grundzügen abgestimmt.

Der Entwurf soll nun durch die Beteiligung der Öffentlichkeit weiter qualifiziert werden, u.a. in Form einer Online-Befragung. Der Startschuss durch die federführende Staatskanzlei mit gleichzeitiger Freischaltung des Fragetools soll am 12.02.2023 erfolgen.

Ziel ist es, die eingehenden Hinweise aus dem Beteiligungsprozess durch die Landesregierung auszuwerten und die überarbeitete Landesnachhaltigkeitsstrategie im Laufe des Jahres 2023 vom Landeskabinett verabschieden zu lassen.

Entwicklungspolitische Strategien auf Landes- und Bundesebene

Dokumentation – 12. Treffen des Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg

Entwicklungspolitische Strategien auf Landes- und Bundesebene

Zum Nachlesen: Aus der Arbeit des 12. Round Table Entwicklungspolitik Brandenburg 2022

Nach einer coranabedingten Pause 2020 und der Digitalveranstaltung 2021 hat der Round Table Entwicklungspolitik am 11. November 2022 endlich wieder in Präsenz stattgefunden. Im Reimar-Gilsenbach-Saal im Potsdamer Haus der Natur trafen sich rund 40 Stakeholder aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Parteien, um sich über den Status Quo der entwicklungspolitischen Arbeit und der Nachhaltigkeitsbemühungen im Land Brandenburg auszutauschen.

Vorgestellt und diskutiert wurden der Stand der Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien, begleitet vom Monitoring aus Sicht der Teilnehmenden aus den verschiedenen Ressorts der Landesregierung. Am Nachmittag war Jochen Steinhilber, Leiter der Abteilung Flucht; Krisenprävention; Zivilgesellschaft aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugeschaltet. Er gab aufschlussreiche Einblicke in die Schwerpunkte seiner Arbeit beim BMZ und stand für die anschließende Diskussion mit dem Plenum zur Verfügung.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Berichte der NGOs und anderer Stakeholder aus ihrer entwicklungspolitischen Arbeit und den Überlegungen zur weiteren Arbeit des Round Table. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung, die Zeit und Raum zum Austausch und weiterer Vernetzung ließ.
Angesichts der gebotenen Kürze der einzelnen Monitoring-Beiträge in der Mitschrift befinden sich im Anhang etwas ausführlichere Berichte aus der Staatskanzlei, dem MSGIV und dem MBJS.

12. Round Table Entwicklungspolitik Brandenburg

12. Treffen des Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg

Stakeholder des Round Table Entwicklungspolitik am 11. November 2022 haben nicht nur betont, dass es für sie ein erfolgreiches 12. Treffen gewesen ist, sondern auch ihre Freude über das Präsenzformat. Nach dem coronabedingten Ausfall des Treffens 2020 und dem online-Format 2021 konnten in diesem Jahr 35 Teilnehmende im Haus der Natur Potsdam durch Staatssekretär Ubbelohde vom Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg begrüßt werden. Er würdigte u.a. die entwicklungspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bei der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich globaler Themen.

Später wurde aus dem BMZ Herr Steinhilber zugeschalter, Leiter der Abteilung 5 „Flucht; Krisenprävention; Zivilgesellschaft“. Nach seinem Vortrag zu aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik, speziell für das Bundesministerium, entstand ein lebhafter Meinungsaustausch. Das Monitoring der 2012 verabschiedeten Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung sowie Kurzreports von Vereinen aus Brandenburg und der IHK Potsdam dokumentierten vielfältige Aktivitäten sowie einige Problemlagen, für die z.T. Lösungsansätze vorgeschlagen werden konnten.

Informationen und Eindrücke des Treffens werden im Heft 12 des Forum Entwicklungspolitik Brandenburg (FEB) zum Jahresende öffentlich zugängig, z.B. als Download bei https://venrob.de/veroeffentlichungen/reihe-forum-entwicklungspolitik-brandenburg/

VENRO | ANALYSE – Bundeshaushaltsentwurf 2023

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Demnach soll der BMZ-Etat trotz globaler Krisen auf 11,08 Mrd. Euro absinken. Dies entspräche einem Minus von 1,3 Mrd. Euro.

Die zivilgesellschaftlichen Fördertitel stagnieren überwiegend auf dem Niveau 2022. Nur für den Titel Private Träger ist eine Erhöhung vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause diskutiert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie in der Analyse des Haushaltsentwurfes 2023.

 

VENRO | ANALYSE – Bundeshaushaltsentwurf 2023 (PDF)

DOKUMENTATION des 11. Round Table Entwicklungspolitik am 8.12.2021

Round Table kann auch online! – Dokumentarisches zum 11. Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg – Online-Meeting am 8.12.2021

Round Table kann auch online! – Dokumentarisches zum 11. Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg – Online-Meeting am 8.12.2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns über Ihr Interesse an der Dokumentation des 11. Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg, der am 8. Dezember 2021 im Online-Format stattgefunden hat.

Darin finden Sie / findet Ihr nicht nur die im Programm ausgewiesenen Grußworte, Beiträge zum Monitoring und Kommentierungen der Stakeholder. Es wird auch ermöglicht, dass diejenigen, die in dem dreistündigen Zoom-Meeting nicht oder nur sehr knapp zu Wort gekommen waren, Andere an ihrer Arbeit und den Erfahrungen mit dem Corona-Jahr 2021 teilhaben lassen können. Im erweiterten Anhang befinden sich Dokumente wie die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung und das am 10. Round Table verabschiedete Strategiepapier sowie Berichte über die entwicklungspolitische und nachhaltigkeitsbezogene Arbeit im Land Brandenburg.

Aufgrund der Coronapandemie ist der Round Table Entwicklungspolitik 2020 ausgefallen. Die fortgesetzt unklare Lage im Frühjahr 2021 – Lockdown, Versammlungsbeschränkungen etc. – machte die Planungen der Präsenzveranstaltung für den Herbst nach letzten Terminverschiebungen und der ergebnislosen Suche nach geeigneten Veranstaltungsräumen gefühlt zu einem Brummkreisel. Um einen erneuten Ausfall zu vermeiden, wurde innerhalb kurzer Zeit ein digitales Meeting organisiert. Ergebnis: Der Round Table kann auch online und das gar nicht mal schlecht, wie sich den Kommentaren der Beteiligten entnehmen ließ.

Mit 40 Teilnehmenden entsprach die Beteiligung den Pr senzveranstaltungen der Vorjahre. Neu waren beispielsweise einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien, u.a. aufgrund der aktuellen Zuordnung der Entwicklungspolitik zum Ministerium der Finanzen und für Europa sowie die neuen Zuständigkeiten bei der Staatskanzlei für die Landesnachhaltigkeitsstrategie.

Die Zusammensetzung reflektierte die Erkenntnis, dass es sich sowohl bei Entwicklungspolitik respektive entwicklungspolitischer Inlandsarbeit als auch im Bereich Nachhaltigkeit in seiner ganzen Bandbreite um Querschnittsthemen mit großen Schnittmengen handelt. Das wurde so auch von Rednerinnen und Rednern aus verschiedenen Ministerien und Ämtern betont. Die Klimakrise zeige, dass nationale Grenzen diesbezüglich nur auf Papier seien und in der vernetzten Welt viele Themen nur global gedacht und gemeistert werden
könnten. Verschiedene Perspektiven auf ein gleiches Thema bringe erst die nötige Tiefenschärfe, um Staatssekretär Ubbelohde zu zitieren.

Auch die Zivilgesellschaft war wie immer breit aufgestellt. Ob es sich um Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Globales Lernen oder die Arbeit mit Geflüchteten handelt: der Erfolge sind noch nicht genug! So kamen auch die Kürzungen in zivilgesellschaftlichen Programmen durch das BMZ zur Sprache, die allgemein auf Unverständnis trafen.

Als ein Ergebnis des 11. Round Table steht die – gern auch von VENROB unterstützte – Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Gruppen bei der Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung.
Hierfür ist u.a. ein Workshop angedacht, der sich mit dem Arbeitsstand befassen wird.

Verbunden mit einem herzlichen Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Round Table gehen wir das Jahr 2022 mit Optimismus und Tatkraft an!

Uwe Prüfer und Heike Möller (VENROB e.V.)

11. Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg

Am 8. Dezember 2021 hat das elfte Treffen des Gremiums als Online-Premiere stattgefunden. Coronabedingt war seit dem 10. Treffen im April 2019 der übliche Jahresturnus verschoben worden. Staatssekretär Ubbelohde vom Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg begrüßte die ca. 40 Teilnehmenden. Er würdigte die inzwischen mehr als zehnjährige Tätigkeit des Round Table und äußerte sich zuversichtlich, dass die hier versammelten Kompetenzen bei der bereits begonnenen Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung konstruktiv einbezogen werden. Als eines der Ergebnisse der Diskussion dazu erhielt die Steuerungsgruppe des RTEP den Auftrag, diese Beteiligung mit zu organisieren.

Relevante Landesministerien berichteten dem Round Table über ihre Beiträge zur Umsetzung der aktuellen Leitlinien. Mehrere NGO und z.B. die IHK Potsdam stellten Erfolge und Probleme ihrer Arbeit dar.

Eine Dokumentation des 11. RTEP, die zudem einige Highlights des entwicklungspolitischen Geschehens in Brandenburg enthält, wird VENROB voraussichtlich Ende Februar veröffentlichen.

Zu den Ergebnissen des 11. Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg haben sich bei der 21. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik am 13.01.2022 die Abgeordneten von Uwe Prüfer, Moderator des RTEP, informieren lassen.